Kolonialismus in der Arbeitsmigration

Dass wir einen akuten Fachkräftemangel in der Pflege haben, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Auch zu den Gründen wurde ausführlich und umfassend von allen Seiten geschrieben. Nur mit den Lösungen hapert es immer noch.

Ein Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels soll die gezielte Arbeitsmigration leisten. Inzwischen werden auch Menschen ohne einschlägige Ausbildung angeworben, die in Deutschland dann ihre Ausbildung absolvieren sollen. Die Beteiligten hier in Deutschland sind sich zwar einig, dass durch die Anwerbung von internationalen Fachkräften (oder eben Auszubildenden) nicht das Problem allein behoben werden kann. Kaum ein Krankenhaus, Altenheim oder andere Einrichtungen  im Gesundheitswesen verzichtet jedoch auf diesen Baustein in der Mitarbeitendengewinnung.

Dieses Vorgehen schafft Probleme auf beiden Seiten der Anwerbung:

  • Im Land, aus dem geworben wird, droht wiederum ein Fachkräftemangel durch die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften („Brain Drain“).
  • Im neuen Heimat-, oder besser: Arbeitsland treten alle Probleme auf, die Migration eben so mit sich bringt: die neue Sprache will gelernt werden, eine Wohnung muss gefunden werden, die Behörden benötigen allerlei Unterlagen, und die Menschen sehen sich mit Vorurteilen bis hin zu offenem Rassismus konfrontiert.

Dies sind alles Probleme, für die man sich um Lösungen bemüht. So existiert z.B. das „Gütesiegel Faire Anwerbung“. Auf der dazugehörigen Homepage heißt es: „Das Gütesiegel ist ein staatliches Siegel der Bundesrepublik Deutschland für privatwirtschaftliche Anwerbung von Pflegefachpersonal aus Drittstaaten.“[1] Unternehmen verdienen viel Geld damit, dass sie alle Aufgaben, die mit der Anwerbung von Fachkräften zusammenhängen, übernehmen: angefangen vom Recruiting im Heimatland, über die Anerkennung der Zeugnisse, Organisation der Einreise, Beschaffung von Wohnraum bis hin zur Begleitung des Anerkennungsprozesses.

Für die Anwerbung aus Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, gibt es Beschränkungen. So hat die WHO bereits 2006 eine Liste von Ländern erstellt, in dem ein Fachkräftemangel im Gesundheitswesen besteht und daher auch nicht für den deutschen Arbeitsmarkt geworben werden darf. Die Liste wird regelhaft überarbeitet und umfasst mit Stand 2023 55 Länder.[2] Besonders perfide ist aber dabei, dass sich der deutsche Staat selbst ein Sonderrecht eingeräumt hat und über die Agentur für Arbeit dort dennoch Fachkräfte geworben werden dürfen. Damit gilt dieses Verbot faktisch nur für die Privatwirtschaft.[3]

Hinzu kommt, dass die Liste der WHO ebenfalls nicht unkritisch ist. So kommt Lys Kulamadayil zu dem Schluss, dass Indien anhand aktueller Studien selbst unter einem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen leidet. Indien wird in der WHO-Liste nicht aufgeführt. Dort werden aber gezielt seit den 1960er Jahren gezielt Pflegekräfte für den internationalen Markt ausgebildet.[4] Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die von Kulamadayil zitierte Studie den Menschen bei der WHO nicht bekannt ist und die Situation in Indien einfach „übersehen“ wurde. Es stellt sich für mich daher die Frage, inwieweit die WHO-Liste „ehrlich“ und nicht in Teilen politisch oder wirtschaftlich motiviert ist. Daher sind solche „Gütesiegel“ zu hinterfragen.

Selbst wenn sich alle Seiten darauf einigen, dass dieser ganze Prozess „fair“ erfolgen soll (hier muss sicherlich nochmal genau hingeschaut werden, was in diesem Zusammenhang unter „fair“ zu verstehen ist), stellt sich dennoch eine grundsätzliche Problematik: „Wir“, also die deutsche und überwiegend weiße Mehrheitsgesellschaft, reproduzieren damit koloniale Strukturen. Haben wir vor 150 Jahren noch andere Länder und die dort lebenden Menschen unterworfen, um unseren Rohstoffhunger zu stillen, importieren wir heute die dringend benötigte Arbeitskraft. Sprechen wir doch auch gerne von der „Humanressource“. Hier erhält der Begriff dann seine eigentliche Bedeutung.

Deutschland hat sich seit den 1970ern, wie alle westlichen damaligen Industrienationen, zu einer Dienstleistungsgesellschaft hin entwickelt. Damit einher ging auch eine Zunahme an benötigten Arbeitskräften in den jeweiligen Dienstleistungssektoren. Während die klassischen Industrien über die Jahre hinweg einen sinkenden Personalbedarf zu verzeichnen hatten, ist dieser in den Dienstleistungsberufen stetig gestiegen. So betrug der Anteil der Arbeitnehmenden 1991 in der Industrie bereits nur noch ca. 35%, und im Dienstleistungsbereich ca. 61%. Es war also bereits der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft vollzogen. In den letzten 30 Jahren hat sich dieses Verhältnis noch weiter gespreizt. So arbeiten heute in der Industrie nur noch ca. 24% und in den Dienstleistungsberufen ca. 75% der Erwerbstätigen.[5]

Diese Entwicklung zeigt sich deutlich in den Pflegeberufen. Im Dienstleistungssektor stellt das Gesundheitswesen zusammen mit dem Öffentlichen Dienst sowie dem Bereich „Erziehung“ den größten Anteil dar.[6] Und in diesem Feld stellen die Angehörigen der Pflegeberufe den größten Anteil der Arbeitnehmenden. In der Aufstellung durch die BPP muss man allerdings die Berufe aus der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Altenpflege zusammenzählen, die hier getrennt aufgeführt werden.[7] In Zeiten der generalistischen Ausbildung sowieso keine sinnhafte Unterscheidung mehr. Zahlen vom Mediendienst Integration besagen, dass bereits im Jahr 2021 13,5% der Pflegekräfte aus dem Ausland gekommen sind.[8] Dieser Trend hat sich vermutlich noch weiter verstärkt.

Jedoch werden im Falle der Arbeitsmigration Unterschiede zwischen „nützlichen“ und „nicht nützlichen“ Migrant:innen getroffen. Migration ist offensichtlich nur „statthaft“, wenn sie der deutschen Wirtschaft dient. So hat z.B. die CSU Sorge, dass eine Zuwanderung von Menschen mit geringeren Qualifikationen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bedeutet, und nicht wie gewünscht in den Arbeitsmarkt.[9] Zuwanderung darf also nur stattfinden, wenn die deutsche Wirtschaft dadurch floriert. Statt Rohstoffen importieren wir nun Menschen. Dies ist die Fortführung von kolonialistischen Denkmustern. Daher sind Äußerungen, wie sie eben aus der CSU zu vernehmen sind, zwar rassistisch konnotiert, aber nicht aus der extremen (Neu-)rechten Ecke, sondern klassisch kapitalistisch-konservatives Denken. Rechtsextremes Gedankengut versperrt sich komplett gegen Zuwanderung und spinnt diese Haltung damit sogar in ein diffuses antikapitalistisches Narrativ ein.

Die Haltung der sog. „konservativen Mitte“ spitzt sich dann in Zitaten wie diesem zu: „Ismael Fernandes wäre längst nach Guinea abgeschoben worden – ohne seinen Ausbildungsplatz. Doch mittlerweile ist er nicht mehr Flüchtling, sondern ein anerkannter Facharbeiter.“[10] Besser kann man es nicht formulieren, wie in diesem Tagesschau-Zitat. Bleiberecht erhält also nur, wer dem deutschen Kapitalismus dienlich ist.

Klar ist: Arbeitsmigration ist ein Baustein von vielen, um den Fachkräftemangel in Deutschland etwas entgegenzusetzen.

Klar ist aber auch (zumindest aus meiner Perspektive), dass ein Recht auf Flucht und auf Migration existiert.

Wenn wir Menschen also gezielt suchen, um in Deutschland zu arbeiten, darf dies nicht in Konkurrenz zu Migration aus Fluchtgründen stehen. Beides ist legitim und hat seinen Platz in unserer Gesellschaft.

Nicht zu unterschätzen sind außerdem die Auswirkungen, die Arbeitsmigration auf das Herkunftsland hat.

Die WHO-Liste fokussiert auf Effekte, die die Abwanderung von Fachkräften in der Pflege auf den Arbeitsmarkt im Heimatland hat. Ignoriert werden dabei allerdings nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Auswirkungen.

Viele Migrant:innen schicken Geld in ihre Heimatländer, sog. Remittances. In der Regel sind dies kleinere Beträge, aber weltweit umfasst dies eine Summe von weit über 600 Milliarden Dollar.[11] Jedoch sind meistens nur diejenigen in Lage, Geld zu senden, die auch über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Dies dürften dann auch die von den Konservativen gewünschten Fachkräfte sein. Und eben nicht die untersten Einkommensgruppen, die von solchen rassistischen Maßnahmen wie der Bezahlkarte betroffen sind.[12]

Die Rücküberweisungen stellen also einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor für die ärmsten Länder dieser Welt dar. Da dieses Geld jedoch ausschließlich in private Hände fließt, profitieren die jeweiligen Staaten dadurch bestenfalls indirekt, da die dazugehörigen Steuerzahlungen in den reicheren Ländern erfolgt. Dadurch fehlen wichtige Einnahmen für Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur etc. Dadurch entsteht unter Umständen eine Abhängigkeit der ärmeren Länder von den Remittances: die Menschen migrieren aus Armutsgründen in reicherer Länder, unterstützen Freunde und Familie mit Remittances, das dortige Land kann mangels entsprechender Einnahmen keine sozialen Absicherungen aufbauen, die Menschen sind somit dauerhaft auf die Rücküberweisungen angewiesen. Ein Teufelskreis, der diese Länder in die Abhängigkeit von reicheren Nationen zwingt und diese nötigt, ihre Arbeitskräfte abzugeben.

Wenn wir also über Arbeitsmigration sprechen, müssen wir Voraussetzungen schaffen, die es allen Seiten ermöglicht, auf Augenhöhe miteinander umzugehen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die ärmere Länder nicht in die wirtschaftliche Abhängigkeit von uns treibt und diese weiter zementiert. Ziel muss es sein, dass diese Staaten es schaffen, ihre eigene Wirtschaft und die dazugehörigen Sozialsysteme stabil aufzubauen. In der momentanen Situation beuten wir nicht nur Rohstoffe für unsere Technologien aus, sondern auch die Arbeitskräfte, die eben diese Technologien entwickeln und produzieren.

Ansonsten wird kolonialistisches Denken und Handeln nie enden.

[1] Geschäftsstelle der Gütegemeinschaft Anwerbung und Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland e.V.: URL: https://www.faire-anwerbung-pflege-deutschland.de. [Abgerufen am 11.03.2024].

[2] WHO (2023): „WHO health workforce support and safeguards list 2023.“ Genf.

[3] Arbeitsagentur (2024): „Informationen zum Rekrutierungs- und Vermittlungsverbot von Gesundheits-und Pflegefachkräften aus Ländern der sog. WHO-Liste für private Vermittler“. URL: https://www.arbeitsagentur.de/datei/rekrutierungs-und-vermittlungsverbot-who_ba146788.pdf. [Abgerufen am 13.03.2024].

[4] Lys Kulamadayil (2022): „Helfende Hände“. URL: https://www.ipg-journal.de/rubriken/arbeit-und-digitalisierung/artikel/helfende-haende-5639/. [Abgerufen am 13.03.2024].

[5] Bundeszentrale für politische Bildung (2021): URL: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/arbeitsmarkt-und-verdienste/329770/erwerbstaetige-nach-wirtschaftsbereichen-und-berufsgruppen/. [Abgerufen am 11.03.2024].

[6] Ebd.

[7] Ebd.

[8] Mediendienst Integration (2021): FACTSHEET: Zuwanderung von Pflegekräften und Ärztinnen & Ärzten. URL: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Pflege_Fachkraefte_Ausland_Mediendienst_Factsheet_neu_2021.pdf [Abgerufen am 12.03.2024]

[9] Deutschlandfunk (2023): „Warum viele kommen und wieder gehen“. URL: https://www.deutschlandfunk.de/auslaendische-pflegefachkraefte-pflegenotstand-100.html [Abgerufen am 13.03.2024]

[10] Tagesschau (2022): „Arbeitsmarkt braucht viel mehr Zuwanderer“. URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/fachkraeftemangel-arbeitsmarkt-zuwanderung-101.html. [Abgerufen am 13.03.2024]

[11] Deutschlandfunk Kultur (2022): „Einer für alle.“ URL: https://www.deutschlandfunkkultur.de/einer-fuer-alle-110.html . [Abgerufen am 15.03.2024]

[12]Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (2024): „Bezahlkarte für Geflüchtete“. URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574. [Abgerufen am 24.03.2024]

Foto von Markus Spiske auf Unsplash


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