PayPal als alleiniger Zahlungsdienstleister

Ich habe heute eine Meldebescheinigung von der Stadt benötigt. Und war ganz positiv überrascht, dass ich den kompletten Vorgang online abschließen konnte.

Da die Ausstellung einer Meldebescheinigung kostenpflichtig ist, musste ich auf der letzten Seite eine Methode auswählen, mit der ich meine Rechnung begleichen sollte. Ernüchtenderweise stand dort ausschließlich PayPal zur Auswahl. Ich habe zwar trotzdem meine Meldebescheinigung beantragt. Daraufhin aber eine Mail verfasst. Diese Mail ging an an die Stabstelle „Digitalisierung“ der Stadt Iserlohn sowie jede Ratsfraktion im cc: (außer der #fckafd).

Im folgenden Dokumentiere ich meine Mail:

Sehr geehrte Herren,

ich wende mich heute an Sie in ihrer Funktion als Mitglieder Stabstelle „Digitalisierung“ der Stadt Iserlohn.

Ich habe heute eine Meldebescheinigung beantragt, was erfreulicherweise vollständig online machbar ist. Bei Abschluss der Beantragung habe ich jedoch mit Bedauern festgestellt, dass als einziger Zahlungsdienstleister PayPal angeboten wird.

Das finde ich auf mehreren Ebenen problematisch:

1. Zunächst das Angebot von nur einem Zahlungsdienstleister: Dies schließt automatisch alle anderen Menschen aus, die aus unterschiedlichen Gründen PayPal nicht nutzen können oder wollen und macht die Möglichkeit der digitalen Bezahlungen nur für einen ausgewählten Personenkreis möglich. Hier würde ich mir wünschen, dass neben PayPal mindestens auch alle anderen „klassischen“ Zahlungsmöglichkeiten angeboten werde (z.B. Überweisung, Kreditkarte etc.).

2. Datenschutz: PayPal ist nach Meinung vieler Fachpersonen nicht DSGVO-Konform und damit meines Erachtens nicht geeignet, behördliche Zahlungsabwicklungen zu übernehmen. Als Beispiel möchte ich auf folgende Artikel verweisen:

• Wie sicher ist Paypal als Zahlungsmethode?“, Link: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/paypal-sicherheit-nutzer-ausfaelle-100.html)
• Kritik von Datenschützern: Paypal soll Daten an 600 Unternehmen weitergeben, Link: https://t3n.de/news/datenschutz-paypal-dsgvo-verstoesse-1721629/

3. Digitale Unabhängigkeit: In der aktuellen Situation von geopolitischer Unsicherheit ist es meines Erachtens wichtig, dass sich Europa, und damit auch im Speziellen die öffentliche Verwaltung, unabhängig von US-amerikanischen Unternehmen macht. Ausführliche Informationen zur digitalen Unabhängigkeit (u.a. auch PayPal) finden sich auf folgender Seite: https://di.day/de

Ich würde mich freuen, wenn meine Mail dazu beiträgt, die Digitalisierung unserer Stadt in Zukunft datenschutzkonform und unabhängig zu gestalten.

In den Verteiler dieser Mail habe ich ebenfalls einige der Ratsfraktionen der Stadt Iserlohn gesetzt, um auch dort eine entsprechende Diskussion anzustoßen.

Aus Transparenzgründen möchte ich darauf hinweisen, dass ich selber Mitglied in der Parte Die Linke bin. Ich selber habe keine Funktion oder Amt innerhalb der Partei. Diese Mail schicke ich als Privatperson, und ist daher auch nicht mit anderen Mitgliedern „meiner“ Partei abgestimmt.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und verbleibe mit freundlichem Gruß…